Purchase Order
Terms And Conditions

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ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN FÜR BESTELLUNGEN:

Allgemein

1. 1. PREISE: Sofern Energizer nicht schriftlich einer anderen Regelung zugestimmt hat, sind alle Preise Festpreise. Energizer erstattet dem Verkäufer keinerlei Ausgaben oder Kosten, sofern dies nicht ausdrücklich in einer Bestellung (Purchase Order, „PO“) erklärt wurde. Der Verkäufer trägt die gesamte Verantwortung für die Zahlung aller anfallenden Einkommens- oder Beschäftigungssteuern oder Einbehalte, die aus der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einer PO entstehen, und stimmt zu, Energizer von derartigen Posten, einschließlich angemessener Kosten für einen Rechtsbeistand, freizustellen und schadlos zu halten. Falls Energizer aufgrund eines derzeit oder zukünftig geltenden Gesetzes, einer Regel oder Vorschrift verpflichtet ist, Steuern oder andere Beträge von aufgrund einer PO an den Verkäufer zu zahlenden Beträgen einzubehalten, zahlt Energizer die entsprechenden Beträge abzüglich dieser Einbehaltung.
  2. RECHNUNGEN:
    1. Sofern nicht anders von Energizer gefordert, werden Rechnungen (i) für jede Lieferung separat gestellt, (ii) sich nicht auf mehr als eine PO beziehen und (iii) so ausgestellt, dass die PO-Nummer darauf ausgewiesen ist. Sofern nicht schriftlich anders mit Energizer vereinbart und (vor Ausstellung der PO) von einem Vertreter des Beschaffungsteams von Energizer genehmigt, begleicht Energizer die nicht strittige Rechnung des Verkäufers innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt der Rechnung. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, (iv) später als neunzig (90) Tage nach Erbringung der Leistung im Rahmen der PO durch den Verkäufer die Rechnung an Energizer zu stellen (eine solche verspätete Rechnung wird in diesen Einkaufsbedingungen als „verspätete Rechnung“ bezeichnet), (v) die Bezahlung einer zuvor gestellten Rechnung später als 365 Tage nach Rechnungsdatum erstmals einzufordern (eine solche verspätete Forderung wird in diesen Einkaufsbedingungen als „verspätete Forderung“ bezeichnet) oder (vi) eine Rechnung zu stellen, bevor der Verkäufer die Leistung im Rahmen der PO vollständig erbracht hat. Der Verkäufer verzichtet auf sämtliche Rechte und Rechtsmittel im Zusammenhang mit verspäteten Rechnungen und verspäteten Forderungen.
    2. Falls das Fälligkeitsdatum einer Rechnung nicht auf einen Geschäftstag fällt, wird die Zahlung am Geschäftstag nach dem Fälligkeitsdatum fällig. Der Begriff „Geschäftstag“ bezeichnet alle Tage außer Samstagen, Sonntagen oder allen anderen Tagen, an denen Geschäftsbanken an dem Ort, in dem der Verkäufer seine Verpflichtungen aus einer PO erfüllt, laut Gesetz geschlossen bleiben dürfen oder müssen.
    3. Rechnungen müssen per E-Mail an die Rechnungs-E-MailAdresse von Energizer gesendet werden, die auf der jeweiligen PO angegeben ist oder vom Besteller der Waren oder Dienstleistungen mitgeteilt wird.
  3. GEISTIGES EIGENTUM:
    1. Der Begriff „geistiges Eigentum“ bezeichnet Urheberrechte (einschließlich der Rechte an Computersoftware und Typografierechte), Patente, Marken, Domänennamen, Rechte an Designs, Datenbanken, Betriebssystemen und Spezifikationen (registriert und nicht registriert) und jegliche Anträge auf Eintragung der genannten Rechte, Rechte an (patentierbaren und nicht patentierbaren) Erfindungen, Knowhow, Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen sowie alle entsprechenden Rechte ähnlicher Art weltweit.
    2. Der Verkäufer verteidigt und schützt Energizer gegen jegliche Prozesse, Forderungen, Ansprüche, Untersuchungen, Regierungsmaßnahmen, Schäden, Vergleiche, Strafen, Anordnungen, Urteile, Haftungsansprüche, Kosten und Aufwendungen (einschließlich der Kosten eines Rechtsbeistands) („Verluste“), die aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung oder vorgeblichen Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum Dritter durch die Waren oder Dienstleistungen, die im Rahmen dieser Einkaufsbedingungen geliefert oder erbracht werden, entstehen, und stellt Energizer davon frei. Sollte Energizer die Nutzung der im Rahmen dieser Einkaufsbedingungen gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen untersagt werden, muss der Verkäufer unverzüglich und auf eigene Kosten (i) Energizer das Recht verschaffen, die Waren oder Dienstleistungen weiterhin zu nutzen, (ii) die Waren auf Kosten des Verkäufers und zur Zufriedenheit von Energizer durch Waren oder Dienstleistungen ersetzen, die keine solchen Rechte verletzen, oder diese so anpassen, dass sie die Rechte nicht mehr verletzen, oder (iii) die Waren auf Kosten des Verkäufers entfernen und Energizer den Kaufpreis erstatten.
    3. Vorbehaltlich der Rechte des Verkäufers und/oder eines dritten Lizenzgebers im Hinblick auf bereits vorhandene Materialien, die vom Verkäufer im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, die im Rahmen dieser Einkaufsbedingungen geliefert oder erbracht werden („Projektmaterialien“) (die nicht betroffen sind), steht Energizer das Recht auf das geistige Eigentum an allen Projektmaterialien zu. Der Verkäufer überträgt Energizer unmittelbar nach der Erstellung dieses Recht am geistigen Eigentum mit vollständiger Eigentumsgarantie. Der Verkäufer ergreift sämtliche Maßnahmen und unterzeichnet sämtliche Dokumente oder Instrumente, die als notwendig erachtet werden können, damit Energizer die Rechte an den Projektmaterialien erhält und verteidigen und durchsetzen kann.
    4. Alle Rechte am geistigen Eigentum an jeglichen Materialien, die Energizer dem Verkäufer im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen bereitstellt („EnergizerMaterialien“), verbleiben bei Energizer oder seinen Lizenzgebern. Auf Anforderung von Energizer und in jedem Fall bei Ablauf oder Stornierung der PO muss der Verkäufer alle Kopien der Projektmaterialien und Energizer-Materialien unverzüglich auf seine Kosten an Energizer liefern, die sich zu diesem Zeitpunkt im Besitz oder unter der Kontrolle des Verkäufers befinden oder von ihm verwahrt werden.
    5. Dieser Absatz 3 bleibt auch nach Ablauf oder Stornierung der PO gültig.
  4. INSTALLATION UND ARBEITEN: Falls Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit ihrer Installation oder Arbeiten daran die Dienste eines Betreuers, einer Fachkraft oder einer anderen Person, die mit dem Verkäufer in einer Beziehung steht oder von ihm beschäftigt wird, erfordern und der Verkäufer sich bereit erklärt, diese Leistungen kostenlos oder gegen eine Gebühr zu erbringen, gilt dieser Betreuer, die Fachkraft oder die Person, die diese Leistungen erbringt, nicht als Agent oder Beschäftigter von Energizer, und der Verkäufer übernimmt die volle Verantwortung für seine Handlungen und Unterlassungen sowie die alleinige Haftung für alle durch geltende nationale, bundesstaatliche oder lokale Gesetze bzw. Gesetze der jeweiligen Provinz vorgeschriebenen lohnbezogenen Steuern und Beiträge. Der Verkäufer holt alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen ein und hält sämtliche geltenden nationalen, bundesstaatlichen oder lokalen Gesetze und Vorschriften bzw. Gesetze und Vorschriften der jeweiligen Provinz ein ebenso wie sämtliche hiermit zusammenhängenden Anordnungen, Regeln und Vorgaben und sämtliche Bestimmungen, Zusicherungen oder Vereinbarungen oder Vertragsklauseln, die infolge der Annahme einer Bestellung Vertragsbestandteil sein müssen bzw. auf die per Referenz oder von Gesetzes wegen verwiesen werden muss und die für die Waren oder Dienstleistungen, die Arbeitsleistungen im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen und den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit gelten, darunter unter anderem Regelungen und Anordnungen hinsichtlich der Bescheinigung des Verkäufers, dass er keine getrennten Einrichtungen unterhält.
  5. VERSICHERUNGEN: Der Verkäufer muss auf eigene Kosten Berufshaftpflichtversicherungen abschließen, die den Verkäufer und Energizer gegen Ansprüche aufgrund von Gesetzen über berufliche Unfallversicherungen und jegliche sonstigen Schadenersatzleistungen für Personenschäden, einschließlich Todesfällen, absichern, die die Arbeiter, Auftragnehmer oder deren Bedienstete, Agenten oder Mitarbeiter und die Öffentlichkeit aufgrund der Erfüllung einer PO erleiden können, ebenso wie gegen Ansprüche aufgrund von Sachschäden, die diesen Personen entstehen können. Der Verkäufer muss Energizer einen akzeptablen Beleg vorlegen, dass er über den folgenden Versicherungsschutz verfügt. Auf Anforderung von Energizer muss der Verkäufer Energizer mindestens fünfzehn Tage (15) im Voraus mitteilen, wenn dieser Versicherungsschutz gekündigt oder wesentlich verändert wird: (1) die aufgrund der Gesetze des Bundesstaates und/oder des Landes, in dem der Verkäufer seinen Hauptsitz hat, und aller weiterer Länder, in denen im Rahmen der PO Dienstleistungen erbracht und Arbeiten ausgeführt werden, vorgeschriebene Berufsunfallversicherung; (2) eine allgemeine Betriebshaftpflichtversicherung, die angemessen und üblich oder in dem/den Bundesstaat(en) und/oder dem Land/den Ländern, in denen im Rahmen der PO Dienstleistungen erbracht oder Arbeiten ausgeführt werden, gesetzlich vorgeschrieben ist, einschließlich Personenschäden, Sachschäden, Haftung für Personenschäden und vertraglicher Haftung für die gesamte Geschäftstätigkeit des Verkäufers.
  6. FREISTELLUNG: Der Verkäufer erklärt sich bereit, Energizer, seine Agenten, Mitarbeiter, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigten gegen sämtliche Verluste jeglicher Art, einschließlich Personenschäden, Erkrankungen, Krankheiten und/oder Todesfälle, die irgendeine Person (darunter unter anderem Mitarbeiter von Energizer, des Verkäufers oder eines Auftragnehmers) in jedwedem Zusammenhang mit der Erfüllung der PO erleiden, abzusichern, zu verteidigen, sie freizustellen, jegliche Haftung zu übernehmen und sie schadlos zu halten.
  7. HÖHERE GEWALT: Keine der hier beteiligten Parteien ist der anderen gegenüber haftbar für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesen Einkaufsbedingungen, wenn dies durch Naturkatastrophen (darunter unter anderem Überflutungen, Tornados, Orkane, Erdbeben), Feuer, Explosionen, Aufstände oder andere Arten ziviler Unruhen, Krieg, terroristische Bedrohungen oder Anschläge, Regierungsanordnungen oder – vorschriften oder das Ausrufen des Notstands auf nationaler oder regionaler Ebene verursacht wird, wenn dieser Zustand nach dem Datum der PO eintritt (jeweils ein „Ereignis höherer Gewalt“). Sollte ein Ereignis höherer Gewalt eintreten, muss die betroffene Partei die andere Partei benachrichtigen und sie darüber informieren, wie viele Tage lang das Ereignis höherer Gewalt voraussichtlich anhalten wird. Ungeachtet einer solchen Benachrichtigung ist der Verkäufer nicht von der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einer PO entbunden, solange er nicht nach besten Kräften versucht hat, seine Verpflichtungen zu erfüllen; dazu gehören unter anderem die Nutzung seiner weltweiten Niederlassungen, die Vollauslastung seiner Anlagen und Überstunden von Mitarbeitern. Sofern in der PO nicht anders festgelegt, wird Energizer oberste Priorität und ein überproportionaler Anteil an den verfügbaren Produkten oder Dienstleistungen zugesagt (der prozentuale Anteil wird auf der Grundlage der Marktbedingungen und der Bewertung der Möglichkeiten zwischen Energizer und dem Verkäufer vereinbart). Falls der Verkäufer wegen eines Ereignisses höherer Gewalt nicht genügend Produkte liefern bzw. Dienstleistungen erbringen kann, um die aus diesen Einkaufsbedingungen entstehenden Anforderungen von Energizer zu erfüllen, wird Energizer von allen aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen, Produkte oder Dienstleistungen vom Verkäufer zu erwerben, entbunden, solange das Ereignis höherer Gewalt anhält. Ungeachtet der vorangehenden Bestimmungen gilt, dass, wenn die betroffene Partei ihre Verpflichtungen länger als drei (3) Monate lang nicht erfüllen kann oder davon auszugehen ist, dass sie drei (3) Monate oder länger nach der Benachrichtigung über das Ereignis höherer Gewalt nicht dazu in der Lage sein wird, die andere Partei berechtigt ist, ihre Verpflichtungen aus einer PO, einschließlich offener POs, nach eigenem Ermessen unverzüglich schriftlich ohne Vertragsstrafe für eine Stornierung zu stornieren. Energizer leistet keine Zahlungen für Aufwendungen, die dem Verkäufer durch eine derartige Nichterfüllung oder Verzögerung entstanden sind, an den Verkäufer.
  8. ZEICHNUNGEN UND ANDERE OBJEKTE: Sofern nicht in einer PO ausdrücklich anders festgelegt, sind und bleiben alle Zeichnungen, Blaupausen, Formen, Muster, Werkzeuge, Druckplatten, Ausrüstungsgegenstände, Materialien und sonstigen Objekte, die im Zusammenhang mit der Herstellung der Waren oder Erbringung der Dienstleistungen aus diesem Vertrag verwendet werden, die dem Verkäufer von Energizer zur Verfügung gestellt oder vom Verkäufer gemäß der Bestimmungen einer PO bereitgestellt oder konstruiert werden, Eigentum von Energizer und sind nach Lieferung der Waren oder Erbringung der Dienstleistungen aus diesem Vertrag oder bei Stornierung einer PO in dem Zustand, in dem der Verkäufer sie ursprünglich erhalten hat, mit Ausnahme der üblichen Abnutzung, an Energizer zurückzugeben. Dieses Eigentum und, sofern praktikabel, jeder einzelne Bestandteil davon muss vom Verkäufer eindeutig als Eigentum von Energizer gekennzeichnet oder auf andere Weise als solches kenntlich gemacht und sicher und vom Eigentum des Verkäufers getrennt aufbewahrt werden. Der Verkäufer darf das Eigentum von Energizer nicht durch eigenes Eigentum ersetzen und darf dieses Eigentum nur zur Erfüllung der POs von Energizer verwenden. Solange dieses Eigentum vom Verkäufer verwahrt wird, trägt der Verkäufer das Risiko und versichert es auf eigene Kosten in Höhe der Kosten für seinen Ersatz, wobei Verluste an Energizer zu erstatten sind. Der Verkäufer darf derartiges Eigentum nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Energizer kopieren oder auf andere Weise vervielfältigen. Informationen im Zusammenhang mit einer PO dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Energizer an niemanden außer den Mitarbeitern des Verkäufers, die unmittelbar mit den entsprechenden Arbeiten betraut sind, weitergegeben werden.
  9. EINHALTUNG VON GESETZEN – VERHALTENSKODEX FÜR LIEFERANTEN:
    1. Einhaltung regionaler Gesetze: Der Verkäufer muss alle regionalen und lokalen Gesetze und Vorschriften einhalten, darunter unter anderem die geltenden Gesetze, Regeln, Vorschriften und Regulierungen zum Arbeits-, Gesundheitsund Umweltschutz sowie zur Sicherheit ebenso wie sämtliche geltenden Gesetze hinsichtlich Herstellung, Montage, Verkauf, Lagerung, Entsorgung, Versand, Verpackung und Etikettierung der Waren, Dienstleistungen oder Arbeiten, für Arbeitsleistungen zur Ausführung der Arbeiten und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Der Verkäufer stellt Energizer sowie Parteien, die Anteile an Standorten besitzen, an denen Teile der Arbeiten ausgeführt werden, von jeglicher Haftung im Hinblick auf Vertragsstrafen und/oder Interessen, die aus der Nichteinhaltung derartiger Gesetze, Vorschriften und Regeln, Vorgaben und Anordnungen einer Regierung entstehen können, frei und hält sie schadlos. Die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gilt als Bescheinigung des Verkäufers, dass diese Waren und ihre Herstellung oder diese Dienstleistungen allen geltenden Gesetzen entsprechen.
    2. Verhaltenskodex für Lieferanten: Der Verkäufer muss den Verhaltenskodex für Lieferanten (Supplier Code of Conduct, „SCOC“) von Energizer einhalten. Eine Kopie davon ist unter https://energizerholdings.com/wp-content/uploads/2025/05/ehi-supplier-code-of-conduct-2024.pdf einsehbar. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen des SCOC und diesen Einkaufsbedingungen gelten die Bestimmungen des SCOC. Energizer kann von Zeit zu Zeit einen neuen SCOC einführen oder die Bestimmungen seines Standard-SCOC ändern, und es liegt in der Verantwortung des Verkäufers, die Einhaltung des jeweils gültigen SCOC sicherzustellen.
    3. Der Verkäufer erklärt sich bereit, die geltenden Bestimmungen jeglicher nationaler, bundesstaatlicher oder lokaler Gesetze und Vorschriften bzw. der einer Provinz sowie sämtliche Anordnungen, Regeln und Vorgaben, die auf dieser Grundlage erlassen werden, und alle Bestimmungen, Zusicherungen oder Vereinbarungen oder Vertragsklauseln, die aufgrund der Annahme einer PO in der PO enthalten sein müssen oder auf die per Referenz oder von Rechts wegen verwiesen sein muss, einzuhalten.
    4. Waren: Der Verkäufer garantiert, dass alle chemischen Substanzen, aus denen die an Energizer verkauften oder auf andere Weise übertragenen Waren bestehen oder die darin enthalten sind, den Vorgaben jeglicher geltender bundesstaatlicher oder regionaler Gesetze zu chemischen Substanzen entsprechen.
  10. VERRECHNUNG: Energizer ist jederzeit berechtigt, Beträge, die der Verkäufer Energizer schuldet, mit den Zahlungen zu verrechnen, die Energizer zu jedem Zeitpunkt an den Verkäufer zu leisten hat. Dieses Recht besteht zusätzlich zu jeglichen anderen Rechtsmitteln, die in einer PO festgelegt oder aufgrund von Gesetzen verfügbar sind.
  11. STORNIERUNG: Falls eine Partei (a) ihren normalen Geschäftsbetrieb einstellt (einschließlich der Unfähigkeit, ihre Verpflichtungen bei Fälligkeit zu erfüllen) oder falls ein Konkursoder Insolvenzverfahren von ihr oder gegen sie eingeleitet wird, ein Konkurs- oder Insolvenzverwalter bestellt oder beantragt wird oder wenn im Interesse der Gläubiger von einer Partei (freiwillig oder unfreiwillig) ein Vermögensverwalter bestellt wird oder wenn sie (b) gegen eine Bestimmung einer PO verstößt, kann die andere Partei eine PO ohne jegliche Haftung außer für bereits erfolgte Lieferungen von Waren oder bereits erbrachte Dienstleistungen im Rahmen einer PO, die zum Zeitpunkt der Stornierung bereits abgeschlossen und folglich gemäß den Bestimmungen einer PO geliefert oder erbracht wurden, stornieren.
  12. ABTRETUNG UND WEITERVERGABE VON AUFTRÄGEN: Jegliche Abtretung oder Übertragung einer PO durch den Verkäufer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Energizer ist nichtig. Der Verkäufer darf die Erbringung aller Arbeiten, die durch eine PO beauftragt wurden, oder wesentliche Bestandteile davon nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Energizer weitervergeben oder delegieren. Der Verkäufer darf keine Unterverträge abschließen, es sei denn, Energizer stimmt den Bedingungen dieser Verträge hinsichtlich der an den Auftragnehmer im Rahmen eines solchen Untervertrags zu zahlenden Vergütung (einschließlich der Vergütung im Falle einer Stornierung) vorab zu. Energizer kann seine Rechte oder Verpflichtungen aus einer PO jederzeit abtreten oder übertragen.
  13. RECHTSMITTEL: Die in einer PO aufgeführten Rechte und Rechtsmittel von Energizer sind nicht exklusiv und gelten zusätzlich zu allen sonstigen Rechten und Rechtsmitteln, die aufgrund von Gesetzen, gesetzlichen Regelungen oder Gewohnheitsrecht zur Verfügung stehen.
  14. GELTENDES RECHT: Die Gültigkeit, Auslegung und Erfüllung einer PO unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates und/oder Landes, in dem eine PO von Energizer ausgestellt wurde, vorausgesetzt jedoch, dass, falls der Ausstellungsort nicht eindeutig erkennbar ist, das Recht des Bundesstaates und/oder Landes gilt, in dem die Waren von Energizer in Empfang genommen oder die Arbeiten/Dienstleistungen vom Verkäufer erbracht werden. Um Zweifel auszuräumen, gilt das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) nicht.
  15. VERSCHIEDENES: Falls eine PO ein Angebot darstellt, wird die Annahme dieser PO durch den Verkäufer hiermit ausdrücklich auf die Bestimmungen einer solchen PO (und aller weiteren allgemeinen Geschäftsbestimmungen aus einem Vertrag zwischen dem Verkäufer und Energizer (falls vorhanden), vorausgesetzt jedoch, dass im Falle eines Konflikts mit den Bestimmungen der PO die Bestimmungen aus dem Vertrag Vorrang haben) beschränkt, und die Lieferung jeglicher Teile der Waren oder die Erbringung von Arbeiten/Dienstleistungen, für die diese Einkaufsbedingungen gelten, gilt als eine solche Annahme. Falls eine PO die Annahme eines Angebots darstellt, geschieht diese Annahme unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Verkäufer den Bedingungen dieser PO zustimmt, und die Lieferung jeglicher Teile der Waren oder die Erbringung von Arbeiten/Dienstleistungen, für die diese Einkaufsbedingungen gelten, gilt als eine solche Annahme. Eine PO stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Gegenstandes dieser Einkaufsbedingungen dar, und es bestehen keinerlei mündliche Vereinbarungen, Zusicherungen oder Garantien, die sich darauf auswirken, vorausgesetzt jedoch, dass im Falle eines Konflikts die folgende Rangfolge gilt, um diesen Konflikt zu lösen: die Bestimmungen eines Rahmenvertrags für Lieferungen oder Leistungen und ggf. dessen Anhänge, eine PO, die Arbeitsfreigaben oder die Leistungsbeschreibungen, die Spezifikationen und die Zeichnungen. Weder der regelmäßige Verlauf der Leistungserbringung noch der übliche Handels- oder Nutzungsgebrauch dürfen dazu verwendet werden, die Bestimmungen einer PO zu interpretieren, auszulegen, zu qualifizieren, zu erläutern oder zu ergänzen. Die Änderung einer PO ist nur möglich, wenn sie schriftlich erfolgt und von den Parteien unterzeichnet wird. Ein Verzicht einer Partei auf Maßnahmen aufgrund eines Verstoßes einer Partei gegen die Bedingungen einer PO, die von der anderen Partei erfüllt werden müssen, darf nicht als Verzicht auf Maßnahmen bei späteren Verstößen gegen dieselbe oder eine andere Bestimmung der PO ausgelegt werden. Die Beziehung zwischen den Parteien ist die von unabhängigen Unternehmern. Kein Bestandteil einer PO darf als Begründung einer Agentur, einer Partnerschaft, eines Joint Venture, eines Beschäftigungsverhältnisses oder einer anderen Beziehung zwischen den Parteien ausgelegt werden, und keine von ihnen ist berechtigt, die andere Partei in irgendeiner Form vertraglich zu binden.
  16. EINGESETZTE ARBEITSKRAFT: Der Verkäufer bescheinigt, dass er und keiner seiner Lieferanten in irgendeiner Phase des Abbaus, der Produktion oder der Herstellung der gekauften Güter oder bei der Erbringung der Arbeiten/Dienstleistungen aus diesem Vertrag Straf-, Zwangs- oder Sklavenarbeit unter Strafandrohung eingesetzt hat.
  17. VERTRAULICHKEIT: Der Verkäufer ist sich darüber im Klaren und erkennt an, dass alle Informationen und Kenntnisse, die Energizer ihm im Zusammenhang mit der PO schriftlich oder mündlich zur Verfügung stellt oder die dem Verkäufer visuell vorgeführt werden (darunter unter anderem die Herstellung von Produkten, das Design von Maschinen und Ausrüstungsgegenständen und die Verfahren und Praktiken, nach denen Energizer arbeitet, oder die vom Verkäufer geleistete Arbeit) vertrauliche und geschützte Informationen und Eigentum von Energizer sind, deren Offenlegung die weitere Wettbewerbsfähigkeit von Energizer auf dem Markt gefährden kann. Dementsprechend stimmt der Verkäufer zu, (i) diese Informationen geheim zu halten und vertraulich zu behandeln und demzufolge keine Informationen, die der Verkäufer im Zusammenhang mit einer PO erhalten hat, an Dritte weiterzugeben, (ii) sie nur zur Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der PO zu verwenden und (iii) dass Energizer bei jeglichen Verstößen zusätzlich zu den weiteren verfügbaren Rechtsmitteln Unterlassungsansprüche geltend machen und durchsetzen kann, ungeachtet sonstiger eventuell verfügbarer Rechtsmittel und ohne die Notwendigkeit, eine Kaution zu stellen.
  18. AUFZEICHNUNGEN UND BUCHFÜHRUNGSUNTERLAGEN: Der Verkäufer erklärt sich bereit, ordnungsgemäße Aufzeichnungen und Buchführungsunterlagen so detailliert wie von Energizer gefordert zu führen, aus denen alle erforderlichen Daten zur Feststellung der Kosten, Beträge und Gebühren hervorgehen, die im Rahmen einer PO verdient wurden, und auch seine Auftragnehmer dazu zu veranlassen. Diese Aufzeichnungen und Buchführungsunterlagen müssen zu jedem zumutbaren Zeitpunkt während der Erbringung der Arbeiten/Dienstleistungen oder vor der Lieferung der Waren sowie für einen Zeitraum von achtzehn (18) Monaten nach dem Ablauf oder der früheren Stornierung einer PO durch einen Vertreter von Energizer überprüft werden können.
  19. ZUSÄTZLICHE LÄNDERSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN: Weitere länderspezifische Bestimmungen sind ggf. unter den Ländernamen unten angegeben und per Verweis Bestandteil dieser Einkaufsbedingungen.
    Zusätzliche Bedingungen für den Wareneinkauf
  20. QUALITÄT: Der Verkäufer garantiert, dass die Waren der Beschreibung und den Spezifikationen entsprechen und frei von Mängeln in Material, Verarbeitung und Design sind (mit Ausnahme des Designs von Energizer). Energizer ist berechtigt, die Waren vor der Annahme zu testen und zu inspizieren. Ungeachtet solcher Tests und Inspektionen ist Energizer, falls die Waren zu irgendeinem Zeitpunkt Mängel an Material, Verarbeitung oder Design aufweisen oder nicht der Beschreibung, den Spezifikationen oder anderen Vorgaben aus einer PO entsprechen (zusammen „Mängel“), berechtigt, die Waren zurückzuweisen und auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Der Verkäufer muss Energizer die Kosten für die Inspektion der zurückgewiesenen Waren erstatten. Beim Erwerb von Maschinen oder Ausrüstung muss der Verkäufer Maschinen oder Ausrüstungsgegenstände, die nachweislich mangelhaft sind, wie von Energizer gefordert auf seine Kosten reparieren oder ersetzen, sofern Energizer dem Verkäufer diesen Mangel (a) ein (1) Jahr nach der Inbetriebnahme der Maschine oder des Ausrüstungsgegenstands oder (b) achtzehn (18) Monate nach dem Datum des Versands vom Verkäufer an Energizer meldet (es gilt der jeweils frühere Zeitpunkt).
  21. MENGE: Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, wird keine Abweichung von den in der PO angegebenen Mengen akzeptiert. Energizer kann über die in der PO angegebene Menge hinaus gelieferte Waren auf Kosten des Verkäufers zurücksenden.
  22. TRANSPORT: Der Transport erworbener Waren erfolgt gemäß dem in der Bestellung festgelegten Incoterm. Wenn auf der Vorderseite der Bestellung nicht anders angegeben, gilt die Bedingung „Frei Frachtführer“ über den Transporteur von Energizer (Incoterms 2020). Ohne schriftliche Genehmigung sind keine Premiumtransporte oder Versicherungskosten gestattet. Titel und Verlustrisiko gehen gemäß der auf der Vorderseite der Bestellung angegebenen Lieferbedingung oder, falls nicht auf der Vorderseite der Bestellung angegeben, gemäß den in diesem Abschnitt 22 festgelegten Incoterms über.
  23. LIEFERUNG: Die Lieferung von Waren im Rahmen einer PO gilt als Bescheinigung des Verkäufers, dass diese Waren allen geltenden Gesetzen hinsichtlich Verpackung und Etikettierung entsprechen. Die Waren müssen für die Lieferung ordnungsgemäß verpackt sein. Jedes Packstück muss nummeriert und mit der PONummer von Energizer, der Warenbestandsnummer, dem Inhalt und dem Gewicht versehen sein und einen nach Artikeln geordneten Lieferschein enthalten. Gebühren jeglicher Art, einschließlich Gebühren für Verpackung, Boxen, Kisten, Expressfracht oder Rollgeld, sind ohne schriftliche Zustimmung von Energizer nicht zulässig. VERBINDLICHKEIT VON LIEFERZEITEN: Falls Waren nicht innerhalb des in der PO angegebenen Zeitraums oder, falls kein Zeitraum angegeben ist, innerhalb einer angemessenen Zeit geliefert werden, ist Energizer berechtigt, (a) die Annahme der Waren zu verweigern und eine PO zu stornieren oder (b) den Verkäufer zu veranlassen, die Waren auf dem schnellsten Transportweg zu versenden, wobei jegliche zusätzlichen Transportkosten über die des üblichen Transportwegs hinaus zu Lasten des Verkäufers gehen. Sofern nicht anders vereinbart gilt der Preis für das Nettogewicht des Materials.
  24. KAUF VON CHEMIKALIEN: Der Verkäufer informiert Energizer nach bestem Wissen darüber, ob der gekaufte Artikel Import- oder Exportkontrollen unterliegt. Der Verkäufer muss Energizer vor der Lieferung für alle im Rahmen dieser Einkaufsbedingungen erworbenen Chemikalien ein vollständiges, wahrheitsgetreues und genaues Materialsicherheitsdatenblatt (Material Safety Data Sheet, MSDS) zur Verfügung stellen. Der Verkäufer muss ein MSDS unverzüglich aktualisieren oder überarbeiten, wenn er Informationen erhält, die darauf hinweisen, dass das MSDS nicht mehr vollständig, wahrheitsgetreu und/oder genau ist. Falls der Verkäufer ein zuvor an Energizer gesendetes MSDS aktualisiert oder überarbeitet, muss der Verkäufer das aktualisierte oder überarbeitete MSDS unverzüglich an Energizer übersenden.
    
    Zusätzliche Bedingungen für den Einkauf von Dienstleistungen
  25. FREISTELLUNG: Zusätzlich zu der Freistellung im allgemeinen Teil stimmt der Verkäufer zu, Energizer, seine Agenten, Mitarbeiter, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigten von und gegen Verluste, die aus der Arbeit oder der Erbringung oder Nichterbringung der Arbeit oder der Anwesenheit entsprechender Personen auf dem Gelände von Energizer oder am Arbeitsort oder im Zusammenhang mit der Arbeit aufgrund von Fahrlässigkeit, vorsätzlichen Fehlverhaltens oder Verstoßes gegen eine Garantie oder Zusicherung aus diesen Einkaufsbedingungen seitens des Verkäufers entstehen, abzusichern, zu verteidigen und freizustellen, jegliche Haftung zu übernehmen und sie schadlos zu halten. Falls diese Bestellung vorsieht, dass die Arbeit auf einem Gelände geleistet werden soll, das Eigentum einer anderen Partei als Energizer bzw. mehrerer solcher Parteien ist oder von ihnen kontrolliert wird, erstreckt sich die oben genannte Verpflichtung zur Absicherung, Freistellung und Schadloshaltung auch auf diese Partei bzw. Parteien sowie deren Mitarbeiter und Agenten. Der Verkäufer ist verantwortlich und übernimmt hiermit die gesamte Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von allen Werkzeugen, Maschinen, Ausrüstungsgegenständen und Geräten, die Eigentum des Verkäufers sind oder dem Verkäufer von anderen Parteien als Energizer verliehen oder vermietet wurden, sowie für das gesamte persönliche Eigentum der Mitarbeiter des Verkäufers. Sofern nach geltendem Recht gültig und durchsetzbar, schließt diese Übernahme der Verantwortung und Haftung Verluste, Zerstörungen oder Schäden ein, die ganz oder teilweise durch Fahrlässigkeit seitens Energizer, der Parteien, die Eigentümer des Geländes sind, auf dem die Arbeiten ausgeführt werden oder es kontrollieren, sowie deren Mitarbeitern, Agenten oder Tochtergesellschaften verursacht wurden, aus ihr entstehen oder damit in irgendeinem Zusammenhang stehen. Diese Bestimmung bleibt auch nach der Stornierung einer PO gültig.
  26. ARBEITEN: Gemäß der Bestimmungen aus diesen Einkaufsbedingungen beauftragt Energizer hiermit alle in der PO oder, falls keine PO ausgestellt wurde, in von einem für den angegebenen PO-Zeitraum bestimmten bevollmächtigten Vertreter von Energizer an den Verkäufer übersandten Arbeitsfreigaben beschriebenen Arbeiten (diese Arbeiten werden im Folgenden als die „Arbeiten“ bezeichnet), und der Verkäufer stimmt hiermit als unabhängiger Auftragnehmer zu, diese zu erbringen und durchzuführen. Sofern nicht in einer PO anders angegeben, stellt der Verkäufer sämtliche Arbeitskräfte, Materialien, Maschinen, Ausrüstungsgegenstände, Geräte, Stützen, Gerüste, Lehrgerüste, den gesamten Transport sowie alle anderen für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Gegenstände. Die Einzelheiten einer PO, einschließlich der Arbeitsbeschreibung, Start- und Fertigstellungsterminen, Zeichnungen und Spezifikationen, Mitarbeiterkategorien und -sätzen und des Arbeitsorts, sind unten, auf der Vorderseite oder in einem zusätzlichen Dokument, das von Energizer vorgelegt wird, aufgeführt. Der Verkäufer stimmt zu, dass die für die Verpflichtungen des Verkäufers vereinbarten Termine verbindlich sind und ihre Einhaltung unbedingt erforderlich ist.
  27. ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN VERKÄUFER: Es wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer die Spezifikationen und Zeichnungen im Zusammenhang mit den einzelnen Arbeitsfreigaben sowie den Arbeitsort für den Teil der Arbeiten überprüft hat, die in dieser Arbeitsfreigabe beschrieben sind, bevor mit Arbeiten im Rahmen dieser Arbeitsfreigabe begonnen wird, und sich davon überzeugt hat, dass die Bedingungen, unter denen der Verkäufer bei der Ausführung dieses Teils der Arbeiten arbeiten soll, zufriedenstellend sind; dazu zählen unter anderem überirdische Hindernisse, die Art und Natur dieses Teils der Arbeiten, Sicherheitsvorschriften und alle weiteren Faktoren, die sich in irgendeiner Weise auf diesen Teil der Arbeiten auswirken können. Für diese Faktoren wird weder eine zusätzliche Vergütung an den Verkäufer gezahlt noch eine Fristverlängerung gewährt
  28. ÜBERSTUNDEN: Der Begriff „Überstunden“ bezeichnet, sofern nicht in einer PO anders definiert, alle pro Arbeiter geleisteten Arbeitsstunden, die aufgrund geltender Handelsgepflogenheiten, Tarifverträge oder Gesetze mit einem erhöhten Stundenlohn vergütet werden müssen, der mindestens das Anderthalbfache des Stundensatzes für die reguläre Arbeitszeit beträgt. Der Verkäufer darf keine Überstunden leisten, es sei denn, diese Überstunden wurden von Energizer schriftlich angeordnet oder genehmigt oder sind aufgrund der Art der Arbeit notwendig, und der Verkäufer ist verpflichtet, alle Überstunden, die von Energizer schriftlich angefordert oder genehmigt wurden, zu leisten. Energizer vergütet dem Verkäufer diese Überstunden anhand der Bestimmungen aus einer PO, in denen die Vergütung für Überstunden geregelt ist. Der Verkäufer bezahlt seinen Arbeitern die nach geltendem Recht vorgeschriebene Vergütung für Überstunden.
  29. GARANTIEN: Der Verkäufer garantiert, dass alle Materialien und Ausrüstungsgegenstände, die in das Ergebnis der Arbeiten einfließen (mit Ausnahme von Materialien und Ausrüstungsgegenständen, die von Energizer gestellt wurden) sowie sämtliche Teile der Arbeiten den Bestimmungen einer PO, der jeweiligen Arbeitsfreigabe und den Spezifikationen und Zeichnungen entsprechen, von höchster Qualität sind, für den jeweiligen Zweck, für den sie benötigt werden, geeignet und frei von Material- oder Verarbeitungsmängeln sind. Diese Garantie gilt für die Dauer eines (1) Jahres nach Abschluss des Teils der Arbeiten, der in der Arbeitsfreigabe, die sich auf diese Materialien, Ausrüstungsgegenstände und Teile der Arbeiten bezieht, beschrieben sind.
  30. EIGENTUM: Das Eigentum an den einzelnen Materialien und Ausrüstungsgegenständen, die bereitgestellt werden, um in die Ergebnisse der Arbeiten einzufließen und die nicht bereits Eigentum von Energizer sind, geht bei Anlieferung der jeweiligen Artikel am Arbeitsort auf Energizer über.
  31. PFANDRECHT: Der Verkäufer stellt Energizer und alle Parteien mit Anteilen an Standorten, an denen Teile der Arbeiten ausgeführt werden, von den Pfandrechten von Arbeitern, Mechanikern und Materiallieferanten sowie allen weiteren Pfandrechten und Gebühren, die auf die Arbeiten erhoben werden oder sich aus den geleisteten Arbeiten und/oder vom Verkäufer oder einem Händler oder Auftragnehmer im Rahmen dieser Einkaufsbedingungen bereitgestellten Materialien oder Ausrüstungsgegenständen ergeben, frei und hält sie schadlos.
  32. ABFÄLLE UND SONSTIGE MATERIALIEN: Der Verkäufer darf nicht zulassen, dass sich Abfälle oder Müll am Arbeitsort ansammeln, sondern muss diese unverzüglich und gemäß den geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften vom Gelände von Energizer entfernen. Der Verkäufer muss Materialien, die während der Durchführung der Arbeiten im Freien verbleiben, auf eigene Kosten angemessen schützen und sichern, um zu verhindern, dass sie freigesetzt werden oder in die Umwelt gelangen können.
  33. ÄNDERUNGEN: Energizer kann von Zeit zu Zeit durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer Änderungen an den Spezifikationen und/oder Zeichnungen vornehmen, zusätzliche Anweisungen ausgeben, zusätzliche Arbeiten anfordern oder anordnen, dass Arbeiten unterlassen werden, ohne dass eine PO dadurch ihre Gültigkeit verliert, und der Verkäufer muss einer solchen Mitteilung Folge leisten. Energizer vergütet dem Verkäufer die Änderungen, die durch solche Mitteilungen entstehen, wobei die Beträge, Kosten und Gebühren aus den Bedingungen einer PO hervorgehen. Energizer leistet keine Zahlungen für zusätzliche Arbeiten, die nicht gemäß einer schriftlichen Mitteilung von Energizer durchgeführt werden.
  34. SICHERHEIT: Der Verkäufer hält alle Regeln und Vorschriften zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsort ein und veranlasst seine Mitarbeiter sowie sämtliche Auftragnehmer, diese einzuhalten. Der Verkäufer ist sich darüber im Klaren, dass die durch die Freigabe einer PO implizierte Vollmacht nur unter der Bedingung erteilt wird, dass der Verkäufer alle Formulare und Unterlagen, darunter unter anderem die von Energizer angeforderten CSCP-Formulare, gelesen, unterzeichnet und ausgefüllt hat. Der Verkäufer und/oder seine Mitarbeiter dürfen den Arbeitsort erst betreten, wenn die erforderlichen Unterlagen ausgefüllt sind. Dieser Absatz beinhaltet auch die länderspezifischen Bestimmungen, die ggf. unter den jeweiligen Ländernamen unten aufgeführt sind und per Referenz Bestandteil dieser Einkaufsbedingungen sind.
  35. PATENTE: Der Verkäufer wehrt auf seine alleinigen Kosten sämtliche Klagen, Prozesse und Ansprüche im Hinblick auf die Verletzung von Patenten ab, die im Zusammenhang mit Einrichtungen, die aufgrund dieser Einkaufsbedingungen mit Materialien oder Ausrüstung oder einer Kombination davon, die vom Verkäufer entwickelt wurden oder bei denen es sich um einen Standardartikel des Verkäufers handelt, konstruiert oder bearbeitet werden, oder schließt einen entsprechenden Vergleich ab, und stellt Energizer von sämtlichen Verlusten durch derartige Patentverletzungen frei und hält das Unternehmen schadlos, vorausgesetzt, der Verkäufer wird ggf. unverzüglich schriftlich über einen solchen Anspruch oder die Erhebung einer Klage oder den Beginn eines Prozesses in Kenntnis gesetzt, und erhält die Bevollmächtigung, Informationen und Unterstützung, die zur Regelung dessen erforderlich sind, sowie unter der weiteren Voraussetzung, dass Energizer ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers keinen Vergleich hinsichtlich derartiger Ansprüche, Klagen oder Prozesse schließt. Der Verkäufer muss sich nach besten Kräften bemühen, eine für Energizer zufriedenstellende schriftliche Freistellungsvereinbarung im Hinblick auf Materialien und/oder Ausrüstungsgegenstände mit allen seinen jeweiligen Händlern oder Auftragnehmern abzuschließen, die dem Verkäufer von diesen Händlern oder Auftragnehmern für die Arbeiten zur Verfügung gestellt werden, von den Händlern oder Auftragnehmern entwickelt wurden oder deren Standardartikel sind. Der Verkäufer darf Energizer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Energizer nicht zur Zahlung von Tantiemen oder Lizenzgebühren im Hinblick auf die Arbeiten verpflichten.
  36. VERZICHT: Mit Ausnahme der in Absatz 33 dieser Einkaufsbedingungen beschriebenen Änderungen sind Änderungen an, Zusätze zu oder ein Verzicht auf die Bestimmungen einer PO, einer Arbeitsfreigabe oder Spezifikationen oder Zeichnungen für keine der Parteien verbindlich, sofern sie nicht schriftlich erfolgen und von einem bevollmächtigten Vertreter dieser Partei unterzeichnet werden.
  37. ORDENTLICHE STORNIERUNG DURCH ENERGIZER: Energizer kann eine PO und sämtliche Arbeitsfreigaben jederzeit unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer stornieren. In diesem Fall ist Energizer lediglich verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche Beträge, Kosten und sonstigen Gebühren innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Rechnungserhalt zu erstatten, die dem Verkäufer im Rahmen einer PO vor einer solchen Stornierung entstanden sind und von Energizer für die Beilegung und Abrechnung ausstehender Bestellungen und Unteraufträge genehmigt wurden, abzüglich sämtlicher Zahlungen, die bereits zuvor für dieses Geschäft an den Verkäufer geleistet wurden und abzüglich der Summe aller Forderungen von Energizer an den Verkäufer im Zusammenhang mit einer PO oder den Arbeiten. Im Falle einer solchen Stornierung muss der Verkäufer Energizer unverzüglich alle Bestellungen und Unteraufträge vorlegen, die der Verkäufer auf Anforderung von Energizer zu begleichen hat. Der Verkäufer muss Energizer nach einer solchen Stornierung unverzüglich alle besagten Bestellungen und Unteraufträge vorlegen, die noch nicht beglichen und abgerechnet sind, und Energizer sämtliche Materialien, für die der Verkäufer bereits im Rahmen dieses Geschäfts Zahlungen erhalten hat sowie sämtliche Zeichnungen und Dokumente, die Energizer dem Verkäufer im Zusammenhang mit den Arbeiten zur Verfügung gestellt hat, aushändigen. Der Verkäufer muss die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um Energizer die Rechte des Verkäufers im Rahmen sämtlicher Bestellungen und Unteraufträge, die Energizer im Zuge dessen übertragen werden, zu sichern.
  38. ARBEITSKRÄFTE: Der Verkäufer beschäftigt bzw. veranlasst im Zusammenhang mit der Erfüllung der PO nur die Beschäftigung von Personen, die geeignet und befähigt sind, die ihnen übertragenen Arbeiten auszuführen. Sollte der Verkäufer oder einer seiner Auftragnehmer Personen für die Arbeiten einsetzen, die ungebührlich, inkompetent oder fragwürdig sind, muss der Verkäufer solche Personen auf Anforderung von Energizer von den Arbeiten abziehen. Falls Energizer zu der Überzeugung kommt, dass die Arbeiten nicht gemäß der entsprechenden Standards ausgeführt wurden, muss der Verkäufer, im Ermessen von Energizer, zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln, die Energizer zur Verfügung stehen: (a) die Arbeiten erneut ausführen; (b) Energizer sämtliche Aufwendungen erstatten, die Energizer entstanden sind, um die Arbeiten von einem Drittanbieter ausführen zu lassen, oder (c) Energizer sämtliche Gebühren oder sonstigen Kosten erstatten, die für diese Arbeiten angefallen sind.

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